Glücksspielstaatsvertrag und seine Auswirkungen auf private Wetten

September 2010 Der Europäische Gerichtshof (EuGH) konkretisiert die Dienstleistungsfreiheit.

So entstand die komplizierte Rechtslage in Deutschland:

Die Enthüllungen der Bochumer SOKO „Flankengott“ zeigen, dass organisierte kriminelle Netzwerke für europaweit hunderte manipulierte Spiele und massiven Sportwettbetrug verantwortlich sind. 2010 Trotz des Online-Sportwetten-Verbots: Zahlreiche Anbieter bieten einfach ihre Spieloptionen im Internet an und klagen gegen das deutsche Verbot und das Monopol für Oddset, das durch den GlüStV (auf Basis des Urteils des BVerfG) geschaffen wurde. Hintergrund: Die im EU-Recht festgeschriebene Dienstleistungsfreiheit. Trotz des Online-Sportwetten-Verbots: Zahlreiche Anbieter bieten einfach ihre Spieloptionen im Internet an und klagen gegen das deutsche Verbot und das Monopol für Oddset, das durch den GlüStV (auf Basis des Urteils des BVerfG) geschaffen wurde. 8. Ein Wettmonopol sei nur dann gerechtfertigt, wenn das Land die damit verbundenen Ziele (Bekämpfung der Glücksspielsucht) „in kohärenter und systematischer Weise verfolgt“. Da dies in Deutschland nicht der Fall sei (intensive Werbung für Oddset und keine ernsthafte Begrenzung von Casinos und Geldspielautomaten mit vergleichsweise hohem Suchtpotential), sei das Monopol daher nicht zulässig, urteilte der EuGH.

Maßnahmenbereich	Konkrete Anforderung	Zweck
Spielerschutz	Einrichtung von Einzahlungslimits & Selbstsperren	Prävention von Spielsucht
Altersverifikation	Verpflichtende PostIdent oder Videoident bei Kontoeröffnung	Ausschluss Minderjähriger
Geldwäscheprävention	Durchführung von KYC (Know Your Customer) Checks	Einhaltung GwG
IT-Sicherheit	Zertifizierung nach ISO 27001	Schutz von Kundendaten

Das Ergebnis: Die Anbieter dürfen ihre Wettangebote auf dem Markt belassen, aber nicht mehr für ihre Produkte werben und nicht mehr als Sponsoren im Sportbereich auftreten. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) konkretisiert die Dienstleistungsfreiheit. September 2010 Die Bayerische Staatsregierung verbietet bwin weiterhin als Sponsor für den FC Bayern aufzutreten.

1. Private Wetten – wie sind sie definiert?

"Den meisten Kunden in Deutschland ist gar nicht bekannt, dass die bisherigen Sportwetten-Angebote hierzulande in einer Grauzone und formell illegal stattfinden." Bei der anstehenden umfassenden Reform des Glücksspielstaatsvertrags geht es jedoch nicht nur um Sportwetten - sondern vor allem um die Zukunft des staatlichen Wettmonopols sowie um eine mögliche Regulierung von Online-Casinospielen und -Poker. Private Unternehmen machen sich das liberalisierte Gewerberecht der ehemaligen DDR zu Nutze und führen Sportwetten zu festen Quoten auch in Deutschland ein. Wie ist es eigentlich dazu gekommen, dass in Deutschland Sportwetten-Werbung so sichtbar ist und aggressiv beworben wird? Wie konnten Anbieter von illegal angebotenen Online-Wetten Sponsoren von Fußball-Vereinen und -Verbänden werden? Wer sich mit diesen Fragen beschäftigt, taucht in eine recht komplizierte Welt aus deutschem Föderalismus, EU-Recht, Lobbyarbeit und verfehlter Glücksspielpolitik ein.

11. Tipwin

Wir geben hier einen gut verständlichen Überblick, zeichnen im Zeitstrahl die Meilensteine mit ihren Auswirkungen nach und erklären, warum die Situation heute so ist, wie sie ist. Werbung für Online-Sportwetten gibt es in Deutschland schon seit deren Aufkommen Ende der 1990er-Jahre. Um zu verstehen, wieso zu manchen Zeiten aber niemand so recht einschätzen konnte, ob eine solche Vermarktung nun erlaubt ist oder nicht, hilft ein kleiner Einblick in die juristische Geschichte der Online-Sportwetten in Deutschland. Das Chaos um Rechtmäßigkeiten, Lizenzvergaben und die Frage nach der Berechtigung eines staatlichen Monopols auf Online-Sportwetten führte in eine rechtliche Grauzone. In dieser haben sogenannte „unregulierte Anbieter“ jahrzehntelang uneingeschränkt gemacht, was sie wollten. Der Verein versucht sich vergeblich dagegen zu wehren. Auch andere Länder greifen bei Stadionwerbung durch, wie zum Beispiel das Land Baden-Württemberg gegen illegale Bandenwerbung des SC Freiburg für Tipico.

• Internationale Aspekte: Bei privaten Wetten mit Personen im Ausland gelten verschiedene Rechtsordnungen
• Die Legalität des Gegenparts im Heimatland sollte grob geprüft werden
• Devisenrechtliche Bestimmungen können bei grenzüberschreitenden Geldflüssen relevant werden
• EU-Recht gewährt grundsätzlich Freizügigkeit, nationale Glücksspielmonopole können dies einschränken

Die Bayerische Staatsregierung verbietet bwin weiterhin als Sponsor für den FC Bayern aufzutreten. 2011 Schleswig-Holstein beschreitet unter CDU/FDP-Regierung einen Sonderweg und legalisiert Online-Glücksspiel als einziges Bundesland: Erworbene Lizenzen gelten für sechs Jahre. Die Anbieter werben bundesweit – mit Verweis im Kleingedruckten: Teilnahme nur mit Wohnsitz in Schleswig-Holstein erlaubt. Schleswig-Holstein beschreitet unter CDU/FDP-Regierung einen Sonderweg und legalisiert Online-Glücksspiel als einziges Bundesland: Erworbene Lizenzen gelten für sechs Jahre. bis 2012 Der Online-Markt für Sportwetten bleibt dennoch recht unreguliert. Da Glücksspielrecht Ländersache ist, gibt es bet tipico konto loschen und neues eroffnen keine rechtliche Grundlage für eine zentrale Behörde, die den Online-Sportwetten-Markt kontrollieren könnte bis 2012 Der Online-Markt für Sportwetten bleibt dennoch recht unreguliert.

Kriterium	Legales Angebot (GGL-lizenziert)	Illegales Angebot (ohne Lizenz)
Steuerabführung	Führt 5% Wettsteuer ab	Keine Abführung
Spielerschutz	Verpflichtende Maßnahmen (OASIS, Limits)	Oft keine oder unzureichende Maßnahmen
Rechtssicherheit	Gewinne sind einklagbar	Kein rechtlicher Anspruch auf Gewinnauszahlung
Altersverifikation	Strenge Identitätsprüfung	Oft unzureichend oder nicht vorhanden

Da Glücksspielrecht Ländersache ist, gibt es keine rechtliche Grundlage für eine zentrale Behörde, die den Online-Sportwetten-Markt kontrollieren könnte Glücksspieländerungsstaatsvertrag (GlüÄndStV) tritt in Kraft: Die sogenannte Experimentierklausel erlaubt die Vergabe von 20 Lizenzen an Anbieter von Online-Sportwetten, die erst einmal als Experiment bis 2019 gelten sollten.

Rechtsgrundlage	Zuständige Behörde	Kernregelung
Glücksspielstaatsvertrag (GlüStV)	Gemeinsame Glücksspielbehörde der Länder (GGL)	Erlaubt Sportwetten unter staatlicher Konzession
Rennwett- und Lotteriegesetz (RWLG)	Länderjustizministerien	Regelt historisch Wettarten und Lotterien
Interstate Treaty on Gambling 2021	GGL	Ermöglicht landesweite Lizenzen für Sportwettenanbieter

Glücksspieländerungsstaatsvertrag (GlüÄndStV) tritt in Kraft: Die sogenannte Experimentierklausel erlaubt die Vergabe von 20 Lizenzen an Anbieter von Online-Sportwetten, die erst einmal als Experiment bis 2019 gelten sollten.

• Jugendschutz: Private Wetten unter Minderjährigen sind nicht strafbar, aber vertraglich nichtig
• Eltern haften nicht für die Wettverluste ihrer minderjährigen Kinder im privaten Rahmen
• Die Abgabe von Wetten an Minderjährige durch Privatpersonen kann problematisch sein
• Aufklärung über Suchtgefahren ist auch im privaten Umfeld wichtig

2012 Die 20 Lizenzen sollen an Sportwettanbieter vergeben werden.

Verlagerung ins Illegale

Online-Sportwetten: Faktisch erst seit Oktober 2020 rechtlich reguliert Erst seitdem es jedem Anbieter von Online-Sportwetten möglich ist, eine deutsche Lizenz zu beantragen, kam die juristische Klarheit – also erst mit Einführung des Dritten Glücksspieländerungsstaatsvertrages zum 1. Januar 2020. Damit gehört die rechtliche Grauzone, in bet gratis wetten ohne einzahlung geizkragen der sich Online-Sportwettanbieter lange Zeit in Deutschland bewegt haben, der Vergangenheit an. Momentan gilt: Nur, wer eine gültige Lizenz für den deutschen Markt erworben hat, darf hierzulande legal Sportwetten anbieten und dafür werben. Erste Erlaubnisse für (Online-)Sportwettanbieter wurden im Oktober 2020 vergeben.

Entwicklung der Rechtslage um Online-Sportwetten

Der Sonderfall Schleswig-Holstein wird unten genauer beschrieben. Wichtige Meilensteine finden sich auch in der Zeitleiste. Ende 1990er Jahre Die Online-Wettbranche wird sichtbar. Die ersten Anbieter wie bwin (damals betandwin) oder bet-at-home kommen auf den unregulierten Markt in Deutschland. 1999 Oddset wird – auch als Reaktion auf die Aktivitäten der Privatunternehmen – als staatliches Angebot von Online-Sportwetten erstmals in Bayern angeboten, ein Jahr später auch bundesweit. Stellvertretend für die anderen Bundesländer übernimmt das Hessische Ministerium des Inneren und für Sport das Konzessionsverfahren. Ein Glücksspielkollegium will nach langer Auswahlphase 20 Konzessionen vergeben.

bis 2012

Oddset wird – auch als Reaktion auf die Aktivitäten der Privatunternehmen – als staatliches Angebot von Online-Sportwetten erstmals in Bayern angeboten, ein Jahr später auch bundesweit. Januar 2005 Der sogenannte „Sportwett-Skandal“ um Schiedsrichter Robert Hoyzer erschüttert die deutsche Fußball-Landschaft. Es ist der auch öffentlich sichtbarste Auswuchs der Verknüpfung von Spielmanipulation und Sportwettbetrug. Der sogenannte „Sportwett-Skandal“ um Schiedsrichter Robert Hoyzer erschüttert die deutsche Fußball-Landschaft. 2006 Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) fällt ein aufsehenerregendes Urteil: Behandelt wurde die Verfassungsbeschwerde einer Buchmacherin aus München, die auch Sportwetten zu festen Quoten anbieten bzw.

13. Sportwetten.de

ins Ausland vermitteln wollte. Das BVerfG rügte die derzeitige Ausgestaltung des Wettmonopols. Es sei nicht am Ziel der Suchtbekämpfung ausgerichtet. Insbesondere die ausufernde Werbung und das breite Vertriebsnetz wurden kritisiert. Es stellte den Gesetzgeber vor die Wahl bet wettanbieter deutschland paypal entweder am Monopol festzuhalten oder den Markt zu öffnen. Es folgen Klagen von Anbietern, die bei der Auswahl nicht berücksichtigt wurden. Die 20 Lizenzen sollen an Sportwettanbieter vergeben werden.

• Steuerliche Aspekte: Private Gewinne aus Sportwetten sind in Deutschland in der Regel steuerfrei
• Anders sieht es aus, wenn die Wette als gewerbsmäßig oder selbständig eingestuft wird
• Bei privaten, nicht-gewerblichen Wetten fällt keine Umsatzsteuer an
• Gewinne aus ausländischen Anbietern können meldepflichtig sein

2013 Nach der Abwahl der Landesregierung in Schleswig-Holstein kehrt die neue Regierungskoalition (SPD/Grüne/SWW) zum bundesweiten GlüStV zurück – die erteilten Lizenzen behalten aber weiter ihre Gültigkeit. Nach der Abwahl der Landesregierung in Schleswig-Holstein kehrt die neue Regierungskoalition (SPD/Grüne/SWW) zum bundesweiten GlüStV zurück – die erteilten Lizenzen behalten aber weiter ihre Gültigkeit.

• Online-Pools bei großen Sportereignissen (z.B. Super Bowl, Fußball-WM) sind oft in einer Grauzone
• Private Social-Media-Gruppen für Wetten werden selten verfolgt, wenn kein Geldfluss zum Administrator erfolgt
• Das Teilen von Wettlinks zu lizenzierten Anbietern ist in privaten Chats meist unproblematisch
• Vorsicht vor Plattformen, die sich als "privat" darstellen, aber de facto gewerblich agieren

2014 Der EuGH sieht im Vorgehen Schleswig-Holsteins keinen Rechtsbruch und urteilt: Das zeitweilige Ausscheren des Landes aus dem Glücksspielstaatsvertrag habe die striktere Verbotspolitik der übrigen deutschen Bundesländer nicht infrage gestellt.

Was sind Spielschulden?

Solle am staatlichen Wettmonopol festgehalten werden, müsse es konsequent am Ziel der Bekämpfung von Wettsucht und der Begrenzung der Wettleidenschaft ausgerichtet werden. Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) fällt ein aufsehenerregendes Urteil: Behandelt wurde die Verfassungsbeschwerde einer Buchmacherin aus München, die auch Sportwetten zu festen Quoten anbieten bzw. ins Ausland vermitteln wollte. 1. Januar 2008 Der Staatsvertrag zum Glücksspielwesen in Deutschland (GlüStV) tritt in Kraft: Nur noch staatliche Sportwetten sind erlaubt, Online-Glücksspiele sind komplett verboten.

6. Bet-at-home

Auch Werbung wurde ausgeschlossen: In § 5 Abs. 3 GlüStV heißt es: „Werbung für öffentliches Glücksspiel ist im Fernsehen, (…) im Internet sowie über Telekommunikationsanlagen verboten.“ 1. Januar 2008 Der Staatsvertrag zum Glücksspielwesen in Deutschland (GlüStV) tritt in Kraft: Nur noch staatliche Sportwetten sind erlaubt, Online-Glücksspiele sind komplett verboten. Auch Werbung wurde ausgeschlossen: In § 5 Abs. 3 GlüStV heißt es: „Werbung für öffentliches Glücksspiel ist im Fernsehen, (…) im Internet sowie über Telekommunikationsanlagen verboten.“ Ende 2009 Die Enthüllungen der Bochumer SOKO „Flankengott“ zeigen, dass organisierte kriminelle Netzwerke für europaweit hunderte manipulierte Spiele und massiven Sportwettbetrug verantwortlich sind. Der EuGH sieht im Vorgehen Schleswig-Holsteins keinen Rechtsbruch und urteilt: Das zeitweilige Ausscheren des Landes aus dem Glücksspielstaatsvertrag habe die striktere Verbotspolitik der übrigen deutschen Bundesländer nicht infrage gestellt. 19. Oktober 2015 Der Verwaltungsgerichtshof Kassel kippt die Experimentierklausel.