Dauer und Umfang einer Spielersperre festlegen

Stark zugenommen hatte vor allem das Online-Zocken (Online-Casinos), die überwiegend in ausländischer Hand waren. Bei ausländischen Anbietern im Bereich Sportwetten hatten diese mittlerweile 99 % Anteil, weil auch die staatlichen Anbieter Oddset und Toto kaum noch jemand gespielt hat, welches vor allem an den schlechten Gewinn-Quoten gelegen hat. Es eröffneten in Deutschland immer mehr Wettbüros, die jedoch von ausländischen Unternehmen geführt wurden und nicht geschlossen werden konnten, da diese ihre Lizenzen in anderen EU-Ländern (vor allem Malta und Gibraltar) erworben hatten. Nun fingen diverse Sportvereine an, auf ihren Trikots und anderen Ausrüstungen Werbung von Wettfirmen zu tragen und zwar ohne deutsche Lizenz. Der deutsche Staat war dem nicht mehr gewachsen und verlor komplett die Kontrolle, sodass die Bundesländer weiterhin unter Zugzwang waren. So kam es, dass man sich im März 2019 auf den 3.Glücksspiel-Änderungsvertrag geeinigt hat, der sodann am 01.01.2020 in Kraft getreten ist. Dieser sollte lediglich als Übergangslösung bis Ende Juni 2021 fungieren.

Warum gibt es die 24h Sperre?

Die Zuständigkeit der Gesetzgebung für das materielle Glücksspielrecht, welches zum Recht der öffentlichen Sicherheit und Ordnung zählt, steht nach Art. 70 Abs. 1 GG den Ländern (Bundesländern) zu. Im Jahre 2008 haben die Bundesländer - entsprechend der Vorgaben des BVerfG – einen Glücksspiel-Staatsvertrag (GlüStV) beschlossen. Dieser wird auch „Staatsvertrag zum Glücksspielwesen in Deutschland genannt.

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In Kraft getreten ist er am 01.01.2008. Der Glücksspiel-Staatsvertrag ist ein Vertrag zwischen allen 16 Bundesländern in Deutschland, der seit 2008 deseinheitliche Rahmenbedingungen zum Thema Glücksspiel aufstellt und damit für mehr Transparenz unter den Bundesländern sorgt. Sinn und Zweck eines solchen Staatsvertrages ist somit, dass die Angelegenheit in einer bundesweit geltenden Regelung zusammengeführt wird. Mit dem Vertrag wurde das staatliche Monopol für Sportwetten und Lotterien nun ausdrücklich in den Dienst der Suchtprävention gestellt. Der Staatsvertrag enthielt zudem das Verbot der Veranstaltung und Vermittlung von öffentlichem Glücksspiel im Internet, sodann das Verbot von Werbung für öffentliches Glücksspiel im Fernsehen und im Internet.

Gesperrt und trotzdem weiterspielen: Bei diesen Anbietern geht es

Glücksspielangebote begrenzen und den natürlichen Spielbetrieb der Menschen in überwachte und geordnete Bahnen zu lenken; demnach ein Ausweichen auf nicht erlaubte Glücksspiele verhindern, Sicherstellen, dass Glücksspiele ordnungsgemäß durchgeführt werden und die Spieler vor Betrug geschützt werden Die mit Glücksspielen verbundene Folge- und Begleitkriminalität abwehren. Nachdem der Glücksspielstaatsvertrag zum 01.01.2008 in Kraft getreten ist, hat sich schon am 14.10.2008 erstmals das BVerfG mit diesem beschäftigt. Nach Ansicht des BVerfG waren die Vorschriften des Vertrages und vor allem das Verbot der Veranstaltung und Vermittlung von öffentlichem Glücksspiel im Internet verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Das BVerfG hat somit den GlüStV für verfassungskonform gehalten, vgl. Beschluss vom 20.3. Die Obergrenze für Sportwetten-Lizenzen wurde nunmehr aufgehoben, zudem wurde die sogenannte „Experimentierklausel“ für Sportwetten entfristet.

Kostenpunkt	OASIS-Sperre	Anbietersperre	Behördenantrag
Antragsgebühr	Kostenfrei	Kostenfrei	0 - 50 € (landesabhängig)
Verlängerung	Kostenfrei	Kostenfrei	Keine Verlängerung nötig
Vorzeitige Aufhebung	50 € Verwaltungsgebühr	Oft kostenfrei	Gebühr je nach Bundesland
Notarielle Beglaubigung	Nicht erforderlich	Nicht erforderlich	Gelegentlich erforderlich (kostenpflichtig)

Die Laufzeit vom 3.Glücksspiel-Änderungsvertrag wurde auf den 30.06.2021 begrenzt.

• Registrierung bei der zuständigen Landesbehörde (z.B. LKA)
• Online-Formular auf der Webseite der Glücksspielbehörde ausfüllen
• Persönlicher Antrag per Post mit Identitätsnachweis
• Nutzung des bundeseinheitlichen OASIS-Sperrsystems
• Beantragung durch eine vertrauenswürdige Person (bei Gefahr im Verzug)

Das Thema Online-Casino wurde dabei ausgeklammert.

Sperrmethode	Beschreibung	Reichweite	Dauer
Selbstsperre (OASIS)	Zentrale Sperre über die OASIS-Plattform	Alle lizenzierten Anbieter in Deutschland	1 Monat bis 5 Jahre / Unbefristet
Anbietersperre	Sperre direkt beim einzelnen Wettanbieter	Nur der jeweilige Anbieter	Variabel, oft unbefristet
Glücksspielbehörde	Antrag bei der zuständigen Landesbehörde	Alle Anbieter im Zuständigkeitsbereich	Meist unbefristet
Bankeinstellung	Sperre von Zahlungen an Wettanbieter über die Bank	Alle Zahlungsvorgänge an gesperrte Empfänger	Bis zur Aufhebung

Damit haben die Bundesländer auf den zentralen Kritikpunkt am gescheiterten Lizenzverfahren reagiert.

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Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein lehnten die Zustimmung ab. Die beiden waren damit nicht einverstanden, dass nur Sportwettenabieter die Lizenz erhalten sollten, aber nicht die Online-Casinos. So kam es, dass auch der 2. Nach dem Scheitern des 2.Glücksspiel-Änderungsvertrag haben die Bundesländer dennoch weitere Verhandlungen für eine Neuregulierung des Glücksspielsektors aufgenommen, zumal die sogenannte „Experimentierklausel“ am 30.06.2019 ausgelaufen wäre. Man durfte aufgrund der mangelnden Regulierung und Transparenz ein Chaos erwarten, welches zu verhindern galt zumal der illegale Marktanteil immer mehr zunahm. Glücksspieländerungsvertrag wurde gleichzeitig die Vergabe von Online-Casino-Lizenzen in Schleswig-Holstein durch die anderen Bundesländer anerkannt. Erneut wurde das Land Hessen als zuständiges Bundesland für die Vergabe von nationalen Sportwettenlizenzen ausgewählt.

Beeinflusst die Sperre die Kreditwürdigkeit?

Nach Ansicht des VG Wiesbaden sei das Verfahren zu intransparent, so dass die Gerichte es nicht überprüfen könnten, nach welchen Kriterien schlussendlich die Erlaubnisse vergeben würden, vgl. Beschluss des VG Wiesbaden vom 13.05.2015, Az. Diese Entscheidung und der damit verbundene Verfahrensstopp wurde in der Folgezeit vom VG Kassel mit Beschluss vom 16.10.2015, Az. Zusätzlich wurde noch die mangelnde demokratische Legitimation des Gremiums kritisiert („Glücksspielkollegium“). Nachdem auch noch der EuGH mit Urteil vom 04.02.2016, Az.

5-Sekunden-Regel, Autoplayverbot und 5 Minuten Pause

C-336/14, die Sanktionierung ausländischer Wettanbieter verboten hat, solange es kein legitimes und funktionierendes Vergabeverfahren im Hinblick auf die Konzessionen gibt, kam das Ende für den Ersten Glücksspiel-Änderungsvertrag. So kam es, dass die Bundesländer im März 2017 den 2. Die wesentliche Änderung bestand darin, dass es keine zahlenmäßige Beschränkung der Sportwettenanbieter geben sollte, so dass alle 35 Anbieter, die noch im Verfahren waren, eine Erlaubnis bekommen sollten. Allerdings scheiterte auch dieser Versuch, da der Vertrag von allen 16 Bundesländern noch in entsprechende Ländergesetze umgesetzt werden musste. Somit mussten zunächst die 16 Bundesländer zustimmen und das Gesetz umsetzen. Es war das Ziel, einen regulierten rechtssicheren Sportwettenmarkt mit lizenzierten Anbietern in Deutschland ab Januar 2020 zu schaffen.

Fazit zur Glücksspiel Sperre

Für diesen Zeitraum durften im Bereich Sportwetten maximal 20 Konzessionen für private und staatliche Anbieter vergeben werden, vgl. Artikel 10a GlüÄndStV. Der Sportwettenmarkt wurde somit für private Anbieter für zunächst 7 Jahre geöffnet. Für das Vergabeverfahren war das Bundesland Hessen zuständig. Die Entscheidungen für die Anträge und Verfahren wurden vom sogenannten Glücksspielkollegium getroffen, welches mit Vertretern aller Bundesländer besetzt war.

2. Der richtige Umgang mit eingesetztem Geld

Die Anbieter mussten 5 % der Einnahmen als Spieleinsatzsteuer an den Staat abführen. Für Lotterien sollte das Monopol des Staates bestehen bleiben; zudem sollten Online-Casino und Online-Poker verboten bleiben. Auch für Spielhallen hat bet tipico einzahlungsmoglichkeiten sich einiges geändert. Diese (neue und auch bestehende Spielhallen) mussten nun für gewerbliche Spielautomaten eine neue zusätzliche Erlaubnis beantragen. Daher wurden in den einzelnen Bundesländern zur Umsetzung des Änderungsstaatsvertrages in den Jahren 2011 und 2012 verschiedene Ausführungsgesetze beschlossen, die den Bereich der Spielhallen regeln, wie z.B.

Hilfsangebote bei Glücksspielsucht in Hamburg

das Thema Sperrstunden, Verbot von Aussenwerbung und einen Mindestabstand zu anderen Spielhallen und vor allem zu Einrichtungen, die vor allem von Kindern und Jugendlichen genutzt werden. JuraForum.de-Tipp: Weitere Informationen zum Thema Spielhalle erhalten Sie hier. Es stellte sich heraus, dass die Vergabe der maximal zugelassenen 20 Sportwetten-Konzessionen in der Praxis mehr als schwierig war. Das zuständige Bundesland Hessen hatte enorme Probleme damit, so dass viele Fälle vor Gericht landeten. Mit Beschluss vom 13.05.2015 hat das Verwaltungsgericht Wiesbaden auf die Klage eines Mitbewerbers, das Verfahren gestoppt. Die Ratifizierung in den Ländern lief dieses Mal problemlos ab.

• Finanzielle Kontrolle durch Sperrung von Einzahlungsmöglichkeiten
• Unterbindung des Zugriffs auf Werbeangebote der Anbieter
• Automatische Ablehnung neuer Kontoregistrierungen
• Schutz vor kurzfristigen Impulsen und Rückfällen

Kurz vor der Vergabe der ersten Sportwettenkonzession in Deutschland wurde das vom Regierungspräsidium Darmstadt durchgeführte Verfahren aufgrund einer Klage eines österreichischen Anbieters im Mai 2020 durch das zuständige Verwaltungsgericht Darmstadt gestoppt.

Welche Daten werden überprüft?

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) sah jedoch in dem Monopol eine Verletzung der EU-Dienstleistungsfreiheit, vgl. Urteil vom 08.09.2010, Az. Zwar hat der EuGH die Regulierung der Glücksspielbranche nicht generell abgelehnt. Jedoch hat es die Werbung der Monopol-Anbieter beanstandet, die zu sehr auf das Anlocken von Spielern ausgerichtet sei und demnach das eigentliche Ziel – die Suchtprävention – konterkariere. Im Übrigen würde der deutschen Glücksspielpolitik die Kohärenz (Abstimmung) fehlen, weil auf der einen Seite das Automatenspiel mit einem hohen Suchtpotential liberalisiert wird und auf der anderen Seite gleichzeitig für die weniger gefährlichen Sportwetten ein Staatsmonopol aufrecht erhalten wird.

Konflikte beim Arztbesuch:Was tun, wenn Ärzte Grenzen überschreiten

Als Reaktion auf das EuGH-Urteil hat man am 15.12.2011 in Deutschland den 1. Änderungs-Staatsvertrag zum Glücksspielstaatsvertrag beschlossen, der sodann am 01.07.2012 in Kraft getreten ist. Alle Bundesländer (ausser Schleswig-Holstein) haben den Vertrag unterzeichnet. JuraForum.de-Tipp: Schleswig-Holstein hat ein abweichendes Landesgesetz beschlossen ohne zahlenmäßige Beschränkung für Sportwettenanbieter. Zudem wurden in Schleswig-Holstein Online-Casinos erlaubt.

Verbot parallelen Spiels

Im Jahre 2013, nachdem es zu einem Regierungswechsel kam, hat sich Schleswig-Holstein wieder den anderen Bundesländern angeschlossen. In der Zwischenzeit hatte man aber 12 Lizenzen an Online-Casinos vergeben, die bis heute fortgelten. Damit wurde u.a. zum Einen das Vertriebsverbot für Lotto über das Internet beendet und zum Anderen wurde Spielbank-Werbung sowie ein grenzüberschreitender Lotto-Jackpot ermöglicht. Zudem gab es nun die Möglichkeit für Anbieter von Sportwetten eine auf 7 Jahre begrenzte Ausnahme/Erlaubnis vom Staatsmonopol zu erhalten, welche „Experimentierphase“ genannt wurde. Seitens des Gerichts wurde mangelnde Transparenz und ein nicht diskriminierungsfreies Vergabeverfahren kritisiert. Nachdem jedoch der Hessische Verwaltungsgerichtshof der Klage nicht stattgegeben hat, hat das Regierungspräsidium Darmstadt im Oktober 2020 mit der Vergabe von Sportwettenlizenzen begonnen.

• Einige private Sperrdienste bieten ergänzenden Schutz an
• Software zur Kindersicherung kann den Zugriff blockieren
• Browser-Erweiterungen zum Filtern von Glücksspielseiten
• Selbstverpflichtung bei nicht lizenzierten Anbietern ist unsicher

Die Europäische Kommission hat im Übrigen erneut ihre schon im Jahre 2012 gegenüber dem 1.Glücksspiel-Änderungsvertrag geäußerte Kritik an der deutschen Glücksspielregulierung kundgetan.