EuGH-Generalanwalt stärkt im Tipico-Fall Verbraucherrechte

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Die vorherige Konzessionsregelung, die nur 20 Konzessionen vorgesehen hatte, wurde aufgrund ihrer von Tipico und anderen abgelehnten Bewerbern veranlassten gerichtlichen Überprüfung und Aussetzung nie erfolgreich umgesetzt. Nach Angaben des Verwaltungsgerichts Wiesbaden war das frühere Konzessionserteilungsverfahren unter Verletzung der Tipico nach dem Unionsrecht zustehenden Rechte auf ein transparentes und diskriminierungsfreies Konzessionserteilungsverfahren durchgeführt worden.

Gegenstand und Tragweite des Verfahrens

Der Europäische Gerichtshof hat in seiner Entscheidung vom 16.04.2026 (C-440/23) zentrale Punkte definiert: „Ein Verbraucher kann von in einem anderen Mitgliedstaat ansässigen Anbietern die Erstattung verlorener Einsätze verlangen, wenn die betreffenden Spiele in seinem Wohnsitzstaat verboten waren.“ Das Verbot von Online-Casinospielen in Deutschland ist mit dem EU-Recht vereinbar Das EU-Recht steht weder der Nichtigkeit entsprechender Verträge noch Rückforderungsansprüchen entgegen Verträge mit nicht-lizenzierten Anbietern können nichtig sein Eine Klage auf Rückerstattung stellt keinen Rechtsmissbrauch dar Besonders relevant für Verbraucher:Auch eine Glücksspiellizenz aus einem anderen EU-Mitgliedstaat, etwa aus Malta, steht Rückforderungsansprüchen nicht entgegen.Zugleich bestätigt der EuGH, dass das nationale Verbot legitimen Zielen dient – insbesondere dem Schutz der Spieler sowie der Lenkung des Spieltriebs in geordnete und kontrollierte Bahnen und der Eindämmung unkontrollierter Glücksspielangebote. Die Entscheidung des EuGH schafft eine klare europarechtliche Grundlage für Rückforderungsansprüche aus Online-Casinospielen. Für aktuell in Deutschland laufende Verfahren bedeutet das: I ZR 88/23), dessen Verfahren bis zur Entscheidung des EuGH ausgesetzt war, kann nun auf Grundlage dieser Vorgaben entscheiden. Auch zahlreiche weitere bislang ausgesetzte Klagen vor deutschen Gerichten können fortgesetzt werden. Rückforderungsansprüche lassen sich rechtlich deutlich sicherer durchsetzen, da sowohl die Nichtigkeit der Verträge nach § 134 BGB als auch die Rückforderungsansprüche nach §§ 812 ff.

Wie ist das behördliche Erlaubnisverfahren abgelaufen?

BGB auf europäischer Ebene abgesichert sind. Zugleich wird ein weiterer zentraler Einwand der Anbieter entkräftet:Der häufig erhobene Einwand nach § 817 Satz 2 BGB, wonach Rückforderungen ausgeschlossen sein können, wenn der Spieler selbst gegen ein gesetzliches Verbot verstoßen hat, wurde bereits von mehreren Oberlandesgerichten zurückgewiesen. Durch die Entscheidung des EuGH verliert dieses Argument zusätzlich an Gewicht. Der EuGH hebt insbesondere hervor, dass Online-Casinospiele im Vergleich zu anderen Formen des Glücksspiels – insbesondere Sportwetten – ein deutlich höheres Suchtpotenzial aufweisen können. Aufgrund ihrer jederzeitigen Verfügbarkeit und der unbegrenzten Spielmöglichkeiten unterliegen sie daher strengeren regulatorischen Anforderungen. Insbesondere habe die Beschränkung der Zahl der Konzessionen auf 20 gegen das Transparenzgebot verstoßen, da die Länder außerstande gewesen seien, diese Beschränkung zu erklären.

  • EuGH zur Transparenz und Objektivität bei Lizenzvergaben
  • Diskriminierungsfreie Vergabeverfahren für Anbieter
  • Recht auf effektiven gerichtlichen Rechtsschutz
  • Begrenzung der Lizenzen muss sachlich gerechtfertigt sein

Ebenso habe die Genehmigungsbehörde aus den Veranstaltern, die die Voraussetzungen für die Konzessionserteilung erfüllt hätten, die 20 Veranstalter, die Konzessionen erhalten sollten, in intransparenter Weise ausgewählt. Dementsprechend sei die Genehmigungsbehörde verpflichtet gewesen, Tipico eine Konzession zu erteilen, da er (neben anderen) alle Voraussetzungen für die Konzessionserteilung erfüllt habe. In der Berufung wurde das Gerichtsverfahren jedoch ohne Sachentscheidung eingestellt, da der Geltungszeitraum der Konzessionsregelung abgelaufen sei und die Länder jedenfalls eine neue Regelung erlassen hätten. 3In Anbetracht der Mängel des betreffenden Konzessionserteilungsverfahrens haben die deutschen Gerichte bereits entschieden, dass gegen Glücksspielanbieter wie Tipico keine straf- oder verwaltungsrechtlichen Sanktionen verhängt werden könnten, wenn sie im maßgeblichen Zeitraum nicht konzessionierte Wetten auf dem deutschen Markt angeboten hätten. Der Bundesgerichtshof möchte jedoch wissen, ob die deutschen Gerichte auch daran gehindert sind, gegenüber einem solchen Veranstalter die zivilrechtlichen Folgen anzuwenden. 4Die Mitgliedstaaten sind nämlich nicht verpflichtet, in einem anderen Mitgliedstaat ansässigen Wirtschaftsteilnehmern die freie Erbringung von Glücksspieldienstleistungen in ihrem Hoheitsgebiet zu gestatten. Sie sind berechtigt, eine solche Tätigkeit von einer Konzessionsauflage abhängig zu machen.

Problembereich Konkreter Konflikt mit EU-Recht Beispiel (Mitgliedstaat) Konsequenz / Lösung
Diskriminierung Ungleiche Bedingungen für in- und ausländische Anbieter. Hohe Kaution nur für Ausländer (Italien, früher) EuGH urteilte auf Rechtsverstoß; Regelung angepasst.
Unverhältnismäßigkeit Eingriff ist strenger als nötig (z.B. Totalverbot). Werbeverbot für alle legalen Anbieter (DE, alt) Vom BVerwG als unverhältnismäßig verworfen.
Inkohärenz Staat fördert Glücksspiel gleichzeitig (z.B. Lotterien). Aggressive Werbung staatlicher Lotterien (verschiedene Staaten) Schwächt Rechtfertigung für Monopol/Beschränkungen erheblich.
Unwirksame Kontrolle Illegaler Markt wird nicht effektiv bekämpft. Mangelnde Strafverfolgung illegaler Webseiten Monopol verliert seine Rechtfertigung (vgl. EuGH C-49/18).

Desgleichen sind die Mitgliedstaaten aufgrund der Dienstleistungsfreiheit nicht dazu verpflichtet, von einem anderen Mitgliedstaat ausgegebene Glücksspielkonzessionen anzuerkennen. Daraus folgt, dass die Dienstleistungsfreiheit den in einem Mitgliedstaat niedergelassenen (und gegebenenfalls konzessionierten) Veranstaltern von Glücksspielen kein unmittelbares Recht einräumt, Dienstleistungen in einem anderen Mitgliedstaat zu erbringen. Ein solches Recht ergibt sich nämlich nur aus der Konzession, die der Veranstalter im Aufnahmestaat einholen muss. Die Dienstleistungsfreiheit verlangt von den Mitgliedstaaten auch nicht, diesen Veranstaltern automatisch solche Konzessionen zu erteilen.

Das wichtigste in Kürze

Insbesondere für Verluste aus dem Jahr 2016 läuft die 10-Jahres-Frist Ende 2026 ab (§ 852 BGB). Ansprüche bewerten lassen: Lassen Sie anwaltlich prüfen, ob und in welchem Umfang Rückforderungsansprüche bestehen. Die Kanzlei Cocron Rechtsanwälte ist auf die Rückforderung von Verlusten aus Online-Glücksspielen spezialisiert und verfügt über umfassende Erfahrung in der Durchsetzung entsprechender Ansprüche. ob der Anbieter ohne erforderliche deutsche Erlaubnis tätig war und wie diese rechtlich und wirtschaftlich sinnvoll durchgesetzt werden können Sie erhalten eine fundierte Ersteinschätzung Ihrer Erfolgsaussichten sowie eine klare Empfehlung für das weitere Vorgehen. Gerne unterstützen wir Sie bei der rechtlichen Einordnung Ihres Falls. Sie können zu diesem Zweck Bedingungen stellen, sofern diese verhältnismäßig und nicht diskriminierend sind, und sogar bet wettanbieter ohne lizenz die Zahl der verfügbaren Konzessionen begrenzen. 5Insbesondere könnte der Veranstalter vom Staat den Ersatz des verursachten Schadens, einschließlich für entgangene Geschäftsmöglichkeiten, verlangen. 6Der Zweck des Konzessionssystems besteht darin, den natürlichen Spieltrieb der Bevölkerung hin zu konzessionierten Angeboten zu „lenken“, die von den nationalen Behörden überwacht und durch Auflagen flankiert werden, die darauf abzielen, die Gefahr übermäßiger Ausgaben und eine Suchtgefahr zu begrenzen. 7Der Generalanwalt schlägt daher eine differenzierte Auslegung der auf das Urteil vom 6.

Ziel Beschreibung Relevante EuGH-Rechtssache Bewertung durch EuGH
Spielsuchtbekämpfung Schutz der Verbraucher vor pathologischem Spielverhalten C-316/07 (Stoß) Als zwingender Grund des Allgemeininteresses anerkannt.
Betrugsbekämpfung Verhinderung von Betrug und Manipulation, besonders im Sport C-243/01 (Gambelli) Anerkannt, muss aber durch konkrete Maßnahmen untermauert sein.
Jugendschutz Fernhalten Minderjähriger von Glücksspielen Mehrere Urteile Stets als legitimes und wichtiges Ziel anerkannt.
Channelling Lenkung der Nachfrage auf kontrollierte, legale Angebote C-203/20 (Bundesverband) Kann Ziel sein, setzt aber Attraktivität des legalen Angebots voraus.

März 2007, Placanica u. a., C-338/04, C-359/04 und C-360/04 (vgl. auch Pressemitteilung Nr. 20/07) zurückgehenden Rechtsprechung vor. Der Europäische Gerichtshof hat am 16.04.2026 in der Rechtssache C-440/23 sein mit Spannung erwartetes Urteil zu Online-Casino-Verlusten verkündet – und damit für Klarheit in einem zentralen Punkt gesorgt:Spieler können Verluste aus Online-Casinospielen zurückfordern, wenn der Anbieter im maßgeblichen Zeitraum ohne deutsche Lizenz tätig war.

Aktivitätsbereich Maßnahme / Instrument Ziel Beispiel
Rechtsdurchsetzung Vertragsverletzungsverfahren Einhaltung der EU-Verträge (Niederlassungsfreiheit) durch Mitgliedstaaten sicherstellen. Verfahren gegen mehrere Mitgliedstaaten (2011-2017) wegen diskriminierender Regelungen.
Politikkoordination Mitteilungen und Empfehlungen Konvergenz der nationalen Politiken und Förderung hoher Verbraucherschutzstandards. Mitteilung der Kommission über Glücksspiel (2014)
Binnenmarktüberwachung Dialog mit nationalen Regulierern Beseitigung ungerechtfertigter Hindernisse für legale Anbieter. Unterstützung der Einrichtung des Gambling Regulatory Exchange Forum (GREF)
Verbraucherschutz Förderung von Mindeststandards Schutz vor Sucht, Betrug und Geldwäsche im grenzüberschreitenden Kontext. Unterstützung von Projekten zur Spielersperre und Altersverifikation.

Die Bedeutung der Entscheidung reicht aber weit über den verhandelten Einzelfall hinaus. Im Mittelpunkt steht eine grundlegende Frage für den deutschen Markt:Ist das Verbot von Online-Casinospielen nach bet sportwetten heute fussball § 4 Abs. 4 Glücksspielstaatsvertrag 2012 (GlüStV 2012) mit dem EU-Recht, insbesondere der Dienstleistungsfreiheit nach Art.

  • Online-Sportwetten unterfallen der Dienstleistungsfreiheit (Art. 56 AEUV)
  • Beschränkungen müssen aus zwingenden Gründen des Allgemeinwohls gerechtfertigt sein
  • Bekämpfung der Spielsucht als anerkannter Allgemeinwohlgrund
  • Verhinderung von Betrug und Geldwäsche

56 AEUV, vereinbar – und welche Folgen hat das für Rückforderungsansprüche? Bedeutung für Spieler – konkrete Chancen nach dem EuGH-Urteil Was Sie jetzt tun sollten, um Ihre Rechte zu sichern Wie wir Sie bei der Einordnung Ihres Falls unterstützen können Ein Spieler hatte bei einem Online-Glücksspielanbieter, der auf Grundlage einer maltesischen Glücksspiellizenz seine Dienstleistungen auch in Deutschland anbot, Einsätze verloren. Da der Anbieter im maßgeblichen Zeitraum über keine deutsche Erlaubnis verfügte, machte der Spieler die Nichtigkeit des Vertrags gemäß § 134 BGB geltend und verlangte die Rückzahlung seiner Einsätze.Damit das Spannungsverhältnis zwischen nationalem Spielerschutz und der europäischen Dienstleistungsfreiheit entschieden werden konnte, legte der deutsche Bundesgerichtshof die maßgeblichen Fragen im Wege des Vorabentscheidungsverfahrens nach Art. 267 AEUV dem Europäischen Gerichtshof vor.Der Europäische Gerichtshof hat diese Fragen nun klar beantwortet und damit die Position von Spielern deutlich gestärkt.

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Desgleichen sind die Mitgliedstaaten aufgrund der Dienstleistungsfreiheit nicht dazu verpflichtet, von einem anderen Mitgliedstaat ausgegebene Glücksspielkonzessionen anzuerkennen. Daraus folgt, dass die Dienstleistungsfreiheit den in einem Mitgliedstaat niedergelassenen (und gegebenenfalls konzessionierten) Veranstaltern von Glücksspielen kein unmittelbares Recht einräumt, Dienstleistungen in einem anderen Mitgliedstaat zu erbringen. Ein solches Recht ergibt sich nämlich nur aus der Konzession, die der Veranstalter im Aufnahmestaat einholen muss. Die Dienstleistungsfreiheit verlangt von den Mitgliedstaaten auch nicht, diesen Veranstaltern automatisch solche Konzessionen zu erteilen. Sie können zu diesem Zweck Bedingungen stellen, sofern diese verhältnismäßig und nicht diskriminierend sind, und sogar bet wettanbieter ohne lizenz die Zahl der verfügbaren Konzessionen begrenzen.

Was bleibt offene oder muss noch geklärt werden?

5Insbesondere könnte der Veranstalter vom Staat den Ersatz des verursachten Schadens, einschließlich für entgangene Geschäftsmöglichkeiten, verlangen. 6Der Zweck des Konzessionssystems besteht darin, den natürlichen Spieltrieb der Bevölkerung hin zu konzessionierten Angeboten zu „lenken“, die von den nationalen Behörden überwacht und durch Auflagen flankiert werden, die darauf abzielen, die Gefahr übermäßiger Ausgaben und eine Suchtgefahr zu begrenzen. 7Der Generalanwalt schlägt daher eine differenzierte Auslegung der auf das Urteil vom 6. März 2007, Placanica u. a., C-338/04, C-359/04 und C-360/04 (vgl. Der Europäische Gerichtshof hat in seiner Entscheidung vom 16.04.2026 (C-440/23) zentrale Punkte definiert: „Ein Verbraucher kann von in einem anderen Mitgliedstaat ansässigen Anbietern die Erstattung verlorener Einsätze verlangen, wenn die betreffenden Spiele in seinem Wohnsitzstaat verboten waren.“ Das Verbot von Online-Casinospielen in Deutschland ist mit dem EU-Recht vereinbar Das EU-Recht steht weder der Nichtigkeit entsprechender Verträge noch Rückforderungsansprüchen entgegen Verträge mit nicht-lizenzierten Anbietern können nichtig sein Eine Klage auf Rückerstattung stellt keinen Rechtsmissbrauch dar Besonders relevant für Verbraucher:Auch eine Glücksspiellizenz aus einem anderen EU-Mitgliedstaat, etwa aus Malta, steht Rückforderungsansprüchen nicht entgegen.Zugleich bestätigt der EuGH, dass das nationale Verbot legitimen Zielen dient – insbesondere dem Schutz der Spieler sowie der Lenkung des Spieltriebs in geordnete und kontrollierte Bahnen und der Eindämmung unkontrollierter Glücksspielangebote. Die Entscheidung des EuGH schafft eine klare europarechtliche Grundlage für Rückforderungsansprüche aus Online-Casinospielen. Für aktuell in Deutschland laufende Verfahren bedeutet das: I ZR 88/23), dessen Verfahren bis zur Entscheidung des EuGH ausgesetzt war, kann nun auf Grundlage dieser Vorgaben entscheiden. Auch zahlreiche weitere bislang ausgesetzte Klagen vor deutschen Gerichten können fortgesetzt werden. Rückforderungsansprüche lassen sich rechtlich deutlich sicherer durchsetzen, da sowohl die Nichtigkeit der Verträge nach § 134 BGB als auch die Rückforderungsansprüche nach §§ 812 ff. BGB auf europäischer Ebene abgesichert sind. Zugleich wird ein weiterer zentraler Einwand der Anbieter entkräftet:Der häufig erhobene Einwand nach § 817 Satz 2 BGB, wonach Rückforderungen ausgeschlossen sein können, wenn der Spieler selbst gegen ein gesetzliches Verbot verstoßen hat, wurde bereits von mehreren Oberlandesgerichten zurückgewiesen. Durch die Entscheidung des EuGH verliert dieses Argument zusätzlich an Gewicht. Der EuGH hebt insbesondere hervor, dass Online-Casinospiele im Vergleich zu anderen Formen des Glücksspiels – insbesondere Sportwetten – ein deutlich höheres Suchtpotenzial aufweisen können. Aufgrund ihrer jederzeitigen Verfügbarkeit und der unbegrenzten Spielmöglichkeiten unterliegen sie daher strengeren regulatorischen Anforderungen. Das Urteil des EuGH eröffnet betroffenen bet sportwetten tipps heute wettfreunde Spielern konkrete Möglichkeiten, ihr Geld aus Online-Casinospielen zurückzufordern.

Woran lassen sich illegale Angebote erkennen?

auch Pressemitteilung Nr. 20/07) zurückgehenden Rechtsprechung vor. Der Europäische Gerichtshof hat am 16.04.2026 in der Rechtssache C-440/23 sein mit Spannung erwartetes Urteil zu Online-Casino-Verlusten verkündet – und damit für Klarheit in einem zentralen Punkt gesorgt:Spieler können Verluste aus Online-Casinospielen zurückfordern, wenn der Anbieter im maßgeblichen Zeitraum ohne deutsche Lizenz tätig war. Die Bedeutung der Entscheidung reicht aber weit über den verhandelten Einzelfall hinaus. Im Mittelpunkt steht eine grundlegende Frage für den deutschen Markt:Ist das Verbot von Online-Casinospielen nach bet sportwetten heute fussball § 4 Abs.

Was bedeuten die aktuellen Schlussanträge im Tipico-Verfahren am EuGH für mich?

4 Glücksspielstaatsvertrag 2012 (GlüStV 2012) mit dem EU-Recht, insbesondere der Dienstleistungsfreiheit nach Art. 56 AEUV, vereinbar – und welche Folgen hat das für Rückforderungsansprüche? Bedeutung für Spieler – konkrete Chancen nach dem EuGH-Urteil Was Sie jetzt tun sollten, um Ihre Rechte zu sichern Wie wir Sie bei der Einordnung Ihres Falls unterstützen können Ein Spieler hatte bei einem Online-Glücksspielanbieter, der auf Grundlage einer maltesischen Glücksspiellizenz seine Dienstleistungen auch in Deutschland anbot, Einsätze verloren. Da der Anbieter im maßgeblichen Zeitraum über keine deutsche Erlaubnis verfügte, machte der Spieler die Nichtigkeit des Vertrags gemäß § 134 BGB geltend und verlangte die Rückzahlung seiner Einsätze.Damit das Spannungsverhältnis zwischen nationalem Spielerschutz und der europäischen Dienstleistungsfreiheit entschieden werden konnte, legte der deutsche Bundesgerichtshof die maßgeblichen Fragen im Wege des Vorabentscheidungsverfahrens nach Art. 267 AEUV dem Europäischen Gerichtshof vor.Der Europäische Gerichtshof hat diese Fragen nun klar beantwortet und damit die Position von Spielern deutlich gestärkt. In vielen Fällen ist jedoch im Hinblick auf Verjährungsfristen schnelles Handeln erforderlich. Strategie festlegen: Je nach Fall kann eine individuelle Klage oder die Beteiligung an bestehenden Verfahren sinnvoll sein.

C-440/23 Schlussanträge: EuGH zur Rückforderung von Verlusten aus Online-Glücksspiel

Das Urteil des EuGH eröffnet betroffenen bet sportwetten tipps heute wettfreunde Spielern konkrete Möglichkeiten, ihr Geld aus Online-Casinospielen zurückzufordern. In vielen Fällen ist jedoch im Hinblick auf Verjährungsfristen schnelles Handeln erforderlich. Strategie festlegen: Je nach Fall kann eine individuelle Klage oder die Beteiligung an bestehenden Verfahren sinnvoll sein. Unterlagen sichern: Sammeln Sie alle relevanten Dokumente wie Kontoauszüge, Transaktionsverläufe und E-Mails des Anbieters. Zeiträume prüfen: Für ältere Verluste können Verjährungsfristen greifen. Unterlagen sichern: Sammeln Sie alle relevanten Dokumente wie Kontoauszüge, Transaktionsverläufe und E-Mails des Anbieters.

  • Notwendigkeit eines tatsächlichen und wirksamen Kampfes gegen Spielsucht
  • Verbot von Werbung als mögliche unverhältnismäßige Beschränkung
  • Kriterien für eine konsequente und systematische Einschränkung des Angebots
  • Nationale Behörden müssen ihre Maßnahmen begründen

Zeiträume prüfen: Für ältere Verluste können Verjährungsfristen greifen. Insbesondere für Verluste aus dem Jahr 2016 läuft die 10-Jahres-Frist Ende 2026 ab (§ 852 BGB). Ansprüche bewerten lassen: Lassen Sie anwaltlich prüfen, ob und in welchem Umfang Rückforderungsansprüche bestehen.

FAQ: Häufige Fragen zur Rückforderung von Online-Casino-Verlusten

Rechtsanwalt István Cocron ist seit vielen Jahren auf die Beratung und Vertretung im Glücksspielrecht spezialisiert.Ein Schwerpunkt seiner Tätigkeit liegt in der rechtlichen Aufarbeitung von Online-Glücksspielangeboten sowie der Durchsetzung von Rückforderungsansprüchen betroffener Spieler. In diesem Zusammenhang hat er bereits mehrere tausend Fälle aus dem Bereich Online-Glücksspiel betreut.Er vertritt Mandanten bundesweit sowohl außergerichtlich als auch in gerichtlichen Verfahren und befasst sich regelmäßig mit aktuellen Entwicklungen im deutschen und europäischen Glücksspielrecht. Das EuGH-Urteil zu Online-Casino-Verlusten (C-440/23) stärkt die Rechte von Spielern deutlich. Es stellt klar, dass Spieler unter bestimmten Voraussetzungen ihr Geld aus Online-Casinospielen zurückfordern können, wenn der Anbieter ohne deutsche Erlaubnis tätig war. Für Betroffene bedeutet das: Die rechtliche Grundlage für die Rückforderung von Verlusten ist nun auch auf europäischer Ebene abgesichert. Die Kanzlei Cocron Rechtsanwälte ist auf die Rückforderung von Verlusten aus Online-Glücksspielen spezialisiert und verfügt über umfassende Erfahrung in der Durchsetzung entsprechender Ansprüche. ob der Anbieter ohne erforderliche deutsche Erlaubnis tätig war und wie diese rechtlich und wirtschaftlich sinnvoll durchgesetzt werden können Sie erhalten eine fundierte Ersteinschätzung Ihrer Erfolgsaussichten sowie eine klare Empfehlung für das weitere Vorgehen. Gerne unterstützen wir Sie bei der rechtlichen Einordnung Ihres Falls.

  • Urteil des EuGH zum Glücksspielmonopol in Deutschland (2010)
  • Prüfung der Verhältnismäßigkeit nationaler Beschränkungen
  • Grundsatz der Dienstleistungsfreiheit innerhalb der EU
  • Anforderungen an eine kohärente und systematische Glücksspielpolitik

Rechtsanwalt István Cocron ist seit vielen Jahren auf die Beratung und Vertretung im Glücksspielrecht spezialisiert.Ein Schwerpunkt seiner Tätigkeit liegt in der rechtlichen Aufarbeitung von Online-Glücksspielangeboten sowie der Durchsetzung von Rückforderungsansprüchen betroffener Spieler.

Welche Glücksspiele im Internet sind in Deutschland erlaubt?

Die vorherige Konzessionsregelung, die nur 20 Konzessionen vorgesehen hatte, wurde aufgrund ihrer von Tipico und anderen abgelehnten Bewerbern veranlassten gerichtlichen Überprüfung und Aussetzung nie erfolgreich umgesetzt. Nach Angaben des Verwaltungsgerichts Wiesbaden war das frühere Konzessionserteilungsverfahren unter Verletzung der Tipico nach dem Unionsrecht zustehenden Rechte auf ein transparentes und diskriminierungsfreies Konzessionserteilungsverfahren durchgeführt worden. Insbesondere habe die Beschränkung der Zahl der Konzessionen auf 20 gegen das Transparenzgebot verstoßen, da die Länder außerstande gewesen seien, diese Beschränkung zu erklären. Ebenso habe die Genehmigungsbehörde aus den Veranstaltern, die die Voraussetzungen für die Konzessionserteilung erfüllt hätten, die 20 Veranstalter, die Konzessionen erhalten sollten, in intransparenter Weise ausgewählt. Dementsprechend sei die Genehmigungsbehörde verpflichtet gewesen, Tipico eine Konzession zu erteilen, da er (neben anderen) alle Voraussetzungen für die Konzessionserteilung erfüllt habe.

Was tun Sie jetzt – Handlungsschritte für Spieler

In der Berufung wurde das Gerichtsverfahren jedoch ohne Sachentscheidung eingestellt, da der Geltungszeitraum der Konzessionsregelung abgelaufen sei und die Länder jedenfalls eine neue Regelung erlassen hätten. 3In Anbetracht der Mängel des betreffenden Konzessionserteilungsverfahrens haben die deutschen Gerichte bereits entschieden, dass gegen Glücksspielanbieter wie Tipico keine straf- oder verwaltungsrechtlichen Sanktionen verhängt werden könnten, wenn sie im maßgeblichen Zeitraum nicht konzessionierte Wetten auf dem deutschen Markt angeboten hätten. Der Bundesgerichtshof möchte jedoch wissen, ob die deutschen Gerichte auch daran gehindert sind, gegenüber einem solchen Veranstalter die zivilrechtlichen Folgen anzuwenden. 4Die Mitgliedstaaten sind nämlich nicht verpflichtet, in einem anderen Mitgliedstaat ansässigen Wirtschaftsteilnehmern die freie Erbringung von Glücksspieldienstleistungen in ihrem Hoheitsgebiet zu gestatten. Sie sind berechtigt, eine solche Tätigkeit von einer Konzessionsauflage abhängig zu machen. In diesem Zusammenhang hat er bereits mehrere tausend Fälle aus dem Bereich Online-Glücksspiel betreut.Er vertritt Mandanten bundesweit sowohl außergerichtlich als auch in gerichtlichen Verfahren und befasst sich regelmäßig mit aktuellen Entwicklungen im deutschen und europäischen Glücksspielrecht. Das EuGH-Urteil zu Online-Casino-Verlusten (C-440/23) stärkt die Rechte von Spielern deutlich. Es stellt klar, dass Spieler unter bestimmten Voraussetzungen ihr Geld aus Online-Casinospielen zurückfordern können, wenn der Anbieter ohne deutsche Erlaubnis tätig war. Für Betroffene bedeutet das: Die rechtliche Grundlage für die Rückforderung von Verlusten ist nun auch auf europäischer Ebene abgesichert.